Welche Informationen benötigt der Betriebsrat vom Arbeitgeber:


Der Betriebsrat benötigt Informationen vom Arbeitgeber, um Stellung zu nehmen. Er muss prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 169 SGB III, die den Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen, vorliegen.

Die Voraussetzungen sind:
  • erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
  • betriebliche Voraussetzungen
  • persönliche Voraussetzungen
  • Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit
Ein Arbeitsausfall ist gem. §170 SGB III erheblich, wenn
  • er auf wirtschaftlichen Gründen (z.B. Auftragsmangel) beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar (Abbau von Urlaub und nicht geschützten Plusstunden im Arbeitszeitkonto) ist und
  • der/die Arbeitnehmer/in mehr als zehn Prozent Brutto-Entgeltausfall durch den Arbeitsausfall erleidet.

Der Betriebsrat sollte der Kurzarbeit nicht zustimmen, solange kein rechtskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit vorliegt und er sollte seine Mitbestimmung von der Gewährung des Kurzarbeitergeldes abhängig machen. Im Rahmen der Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit können auch andere Sachverhalte mitverhandelt werden.